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Mit dem Hauptvorschlag für eine Verordnung, der mit 440 zu 151 Stimmen bei 50 Enthaltungen angenommen wurde, werden die Zölle auf alle US-amerikanischen Industriegüter abgeschafft, und zahlreiche aus den USA eingeführte Meeresfrüchte und landwirtschaftliche Erzeugnisse erhalten präferenziellen Marktzugang. In dem zweiten Vorschlag für eine Verordnung, der mit 444 zu 152 Stimmen bei 54 Enthaltungen angenommen wurde, geht es um die Verlängerung der zollfreien Einfuhr von Hummer. Dies bezieht sich nun auch auf verarbeiteten Hummer. Gebilligt worden waren beide Vorschläge zuvor von den Verhandlungsführern des Parlaments und des Rates, die den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in mehreren Punkten stärkten.
Verfallsklausel
Die Hauptverordnung, die Einfuhren von Industrieerzeugnissen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln betrifft, läuft am 31. Dezember 2029 aus. Bis zum 30. Juni 2029 nimmt die Kommission nicht nur eine umfassende Bewertung der handelsbezogenen Folgen der Verordnung für Industrie, Landwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen in der EU vor, sondern sie bewertet auch mögliche Veränderungen beim Handel mit Drittstaaten. Bei Bedarf fügt sie einen Legislativvorschlag zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung hinzu.
Verstärkte Aussetzungsklausel
Die Kommission kann die Zollpräferenzen auch aussetzen, wenn es den USA nicht gelingt, die Bedenken der Europäischen Union auszuräumen, was die zolltarifliche Behandlung von Ausfuhren aus der EU betrifft, die bis zum 24. Februar 2026 in den Genuss der pauschalen Zollobergrenze von 15 % gekommen sind.
Schutzmechanismus
Parlament und Rat einigten sich ferner darauf, einen Schutzmechanismus für den Fall einzurichten, dass die Einfuhren von Gütern aus den USA wegen der gewährten Zollpräferenzen so stark zunehmen, dass Industrie und Landwirtschaft in der EU erheblich darunter leiden. Die Kommission kann eine entsprechende Untersuchung einleiten – entweder von sich aus oder auf der Grundlage von Informationen, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder vom Europäischen Parlament bereitgestellt werden. Darüber hinaus legt die Kommission Parlament und Rat vierteljährlich einen Bericht darüber vor, inwieweit sich Handelsvolumen und ‑wert der aus den USA ausgeführten Waren, für die diese Rechtsvorschriften gelten, verändert haben.
Klare Bedingungen für Senkung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumderivate.
Nächste Schritte
Nach Billigung durch das Parlament muss nun auch der Rat die vereinbarten Texte förmlich annehmen. Die neuen Vorschriften treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
16. Juni 2026/ Europäisches Parlament/ Europäische Union.
https://www.europarl.europa.eu
